Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datumnschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen.. 2
2. Leistungsumfang der Plattform… 3
3. Registrierung und Nutzerkonto.. 5
4. Vertragsschluss zwischen Kunden und Anbietern.. 7
5. Zahlungsabwicklung und Provision.. 10
6. Pflichten der Nutzer und Verhaltensregeln. 13
7. Bewertungssystem… 16
8. Streitbeilegung über das Ticket-System.. 18
9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum… 20
10. Haftungsbeschränkung der Plattformbetreiber. 22
11. Datumnschutz und Vertraulichkeit. 24
12. Kündigung des Nutzungsverhältnisses und Kontosperrung.. 28
13. Änderung der AGB.. 30
14. Schlussbestimmungen.. 31

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform „KönnerKreis“ (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Kunden (Personen, die Dienstleistungen nachfragen oder in Auftrag geben) als auch Anbieter (Personen, die Dienstleistungen anbieten). Die Plattform wird von dem Betreiber der Plattform (nachfolgend „Plattformbetreiber“) bereitgestellt.

1.2

Die Plattform vermittelt Dienstleistungen zwischen Anbietern und Kunden im deutschen Markt. Vertragspartner eines über die Plattform geschlossenen Dienstleistungsvertrags sind ausschließlich der jeweilige Anbieter und der jeweilige Kunde. Der Plattformbetreiber wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern vereinbarten Verträge, sondern stellt lediglich die technische Plattform als Vermittlungsdienst zur Verfügung.

1.3

Durch die Registrierung auf der Plattform oder durch die Nutzung der Plattformfunktionen erklärt der Nutzer, dass er diese AGB akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4

Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern. Ergänzende Bedingungen oder Richtlinien (z. B. Community-Richtlinien, Datumnschutzbestimmungen) können je nach angebotenen Funktionen zur Anwendung kommen; solche ergänzenden Bedingungen werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt und haben im Konfliktfall Vorrang vor diesen AGB.

2. Leistungsumfang der Plattform

2.1

Der Plattformbetreiber stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Kunden und Anbieter miteinander in Kontakt treten, Dienstleistungen anbieten bzw. suchen und Verträge über diese Dienstleistungen abschließen können. Die Plattform bietet hierfür Funktionen wie ein internes Nachrichtensystem (Chat), ein Bewertungssystem für durchgeführte Aufträge sowie ein Ticket-System zur Bearbeitung von Streitfällen.

2.2

Die Rolle des Plattformbetreibers beschränkt sich auf die Vermittlung und technische Ermöglichung des Vertragsschlusses zwischen Nutzern. KönnerKreis ist nicht selbst Anbieter der aufgeführten Dienstleistungen, sondern Vermittler. Die Inhalte der Dienstleistungsangebote (Beschreibungen, Preise, etc.) werden von den Anbietern in eigener Verantwortung eingestellt. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Qualität der von Nutzern eingestellten Inhalte.

2.3

Der Plattformbetreiber ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzbarkeit zeitweise einschränken. Der Plattformbetreiber wird geplante Wartungsfenster nach Möglichkeit im Voraus ankündigen.

2.4

Der Plattformbetreiber behält sich vor, das Leistungsspektrum der Plattform zukünftig zu erweitern. Insbesondere kann die Plattform perspektivisch auch für die Vermittlung oder den Vertrieb digitaler Produkte (z. B. Software-Tools, KI-Chatbots, digitale Templates) genutzt werden. In diesem Fall gelten diese AGB entsprechend für die Vermittlung solcher digitalen Produkte, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen für diese Produkte kommuniziert werden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1

Die Registrierung auf der Plattform ist Voraussetzung für die volle Nutzung der Plattformfunktionen (Erstellung von Angeboten, Kommunikation, Vertragsschluss etc.). Registrieren dürfen sich natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen persönlicher Datumn (z. B. Adresse, Kontaktdaten) sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Konto zu aktualisieren, damit die Datumn stets aktuell und korrekt sind.

3.2

Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto anlegen, das nicht übertragbar ist. Das Nutzerkonto ist personalisiert und die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden und ein unbefugter Zugriff auf sein Konto verhindert wird. Sobald der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seines Kontos oder der Zugangsdaten erlangt, hat er den Plattformbetreiber umgehend zu informieren.

3.3

Im Registrierungsprozess muss der Nutzer seine Rolle angeben (Kunde oder Anbieter). Ein Wechsel oder eine gleichzeitige Nutzung beider Rollen ist grundsätzlich möglich, soweit die Plattform dies unterstützt; der Nutzer hat in diesem Fall die jeweiligen einschlägigen Pflichten beider Rollen zu erfüllen. Juristische Personen können sich als Anbieter registrieren, müssen jedoch einen bevollmächtigten Vertreter benennen.

3.4

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bestimmte Verifizierungsschritte durchzuführen, um die Identität oder Berechtigung eines Anbieters zu prüfen (z. B. Verifikation der E-Mail-Adresse, Telefonnummer, oder Anforderung von Nachweisen zur fachlichen Qualifikation bei bestimmten Dienstleistungen). Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Plattformbetreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder ein bestehendes Konto sperren, sofern ein wichtiger Grund vorliegt (siehe Abschnitt Kündigung und Sperrung). Der Plattformbetreiber ist ferner berechtigt, zur Durchführung von Identitätsprüfungen Drittanbieter einzusetzen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck personenbezogene Datumn an einen entsprechenden Identifizierungsdienstleister übermittelt werden dürfen.

3.5

Zur Prüfung der Identität von Anbietern kann die Plattform einen externen Verifizierungsdienstleister einsetzen (z. B. für Video-Ident oder Ausweisprüfung). Dabei werden die hierfür erforderlichen personenbezogenen Datumn (z. B. Name, Ausweisdaten, Foto) an den jeweiligen Dienstleister übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie – bei gesetzlich geforderter Identifikation – Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

4. Vertragsschluss zwischen Kunden und Anbietern

4.1 Veröffentlichen von Angeboten und Gesuchen

Anbieter können auf der Plattform Arbeitsangebote einstellen, in denen sie die von ihnen angebotenen Dienstleistungen mit Beschreibung, Preisvorstellung und weiteren Bedingungen präsentieren. Kunden können Suchanzeigen (Gesuche) veröffentlichen, in denen ein benötigter Service oder Auftrag beschrieben wird. Die Veröffentlichung eines Angebots oder Gesuchs stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

4.2 Interaktion und Absprache

Auf ein veröffentlichtes Gesuch können interessierte Anbieter mit einem konkreten Angebot antworten. Ebenso kann ein Kunde einen Anbieter über dessen Arbeitsangebot kontaktieren, um Details zu erfragen oder individuell einen Auftrag auszuhandeln. Die Nutzer sollten alle für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen (Leistungsumfang, Zeitrahmen, Vergütung etc.) möglichst über die Plattform (insbesondere das Nachrichtensystem) austauschen, um Missverständnisse zu vermeiden und im Streitfall eine Dokumentation zu haben.

4.3 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Kunden kommt zustande, sobald Angebot und Annahme zwischen den beteiligten Nutzern übereinstimmend erklärt werden. Dies kann je nach Funktion der Plattform z. B. durch das Annehmen eines Angebots über die Plattform-Oberfläche oder durch eine schriftliche Bestätigung im Nachrichtensystem erfolgen. Die Plattform kann hierfür Schaltflächen oder Bestätigungsmechanismen vorsehen (z. B. „Auftrag verbindlich erteilen“), deren Betätigung eine rechtsverbindliche Erklärung auslöst. Beide Parteien erhalten im Anschluss eine Bestätigung über den Vertragsschluss per Plattformnachricht oder E-Mail.

4.4 Inhalt des Vertrags

Der inhaltliche Vertragsschluss (Leistungsbeschreibung, Preis, Leistungszeitraum etc.) betrifft ausschließlich Anbieter und Kunde. Diese können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Vertragsbedingungen frei vereinbaren. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere sind Anbieter, die gegenüber Verbrauchern Dienstleistungen erbringen, selbst dafür verantwortlich, etwaige verbraucherschutzrechtliche Informationspflichten (z. B. Belehrung über ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB, falls einschlägig) zu erfüllen und dem Kunden die gesetzlich vorgesehenen Rechte einzuräumen. Der Plattformbetreiber ist hierfür nicht verantwortlich. Anbieter haben außerdem dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Leistungsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und darüber informiert wird, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

4.5 Kein Vertragsverhältnis mit der Plattform

Der Plattformbetreiber ist nicht Partei des zwischen Anbieter und Kunde geschlossenen Dienstleistungsvertrags. Sie haftet nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Verantwortung für die Vertragserfüllung (Erbringung der Dienstleistung, Zahlung der Vergütung etc.) liegt allein bei Anbieter und Kunde. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die Infrastruktur zur Anbahnung und zum Abschluss des Vertrages bereit.

4.6 Kommunikation und Vertragsdurchführung

Die Nutzer sind angehalten, für die weitere Durchführung des Vertrags (Terminabsprachen, genaue Leistungsbeschreibung, Austausch notwendiger Datumn) vorrangig das interne Nachrichtensystem der Plattform zu nutzen. Nach Vertragsschluss können die Parteien auch weitere Kommunikationswege nutzen (z. B. Telefon für Terminvereinbarung oder vor-Ort-Absprachen), jedoch sollte der wesentliche Schriftverkehr auf der Plattform dokumentiert werden. Persönliche Kontaktdaten dürfen zum Zweck der Vertragsabwicklung ausgetauscht werden, jedoch gelten die Regeln zum Schutz vor Missbrauch (siehe Abschnitt Nutzerpflichten).

4.7 Keine Garantie für Vertragsschluss

Der Plattformbetreiber schuldet nicht den Abschluss eines Vertrags. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Gesuch ein Angebot erhält oder dass ein bestimmtes Angebot erfolgreich vermittelt wird. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer hinsichtlich der erfolgreichen Vermittlung.

4.8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Anbieter, die auf der Plattform Verträge mit Verbrauchern schließen, sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB zu erfüllen, sofern ein solches Recht besteht. Der Plattformbetreiber stellt hierfür ggf. Hinweise oder Vorlagen bereit, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Vertragspartner und erteilt daher keine Widerrufsbelehrungen.

5. Zahlungsabwicklung und Provision

5.1 Provisionsanspruch

Der Plattformbetreiber erhebt für jeden über die Plattform vermittelten Vertrag eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des vereinbarten Brutto-Auftragswertes (Preis der Dienstleistung inklusive etwaiger Umsatzsteuer). Der Bruttowert versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist. Dieser Provisionsanspruch entsteht mit Zustandekommen des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde über die Plattform. Der Anspruch besteht unabhängig davon, auf welchem Wege die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt.

5.2 Zahlungsoptionen

Die Plattform unterstützt verschiedene Zahlungsmethoden für die Begleichung der Vergütung: insbesondere PayPal, Stripe (Kreditkartenzahlung), direkte Banküberweisung sowie Barzahlung vor Ort. Soweit die Zahlung über integrierte Online-Zahlungsdienste (z. B. PayPal, Kreditkarte) erfolgt, wird der Betrag über einen Zahlungsdienstleister im Auftrag des Anbieters vom Kunden eingezogen. Der Plattformbetreiber kann – je nach Zahlungsart – als technischer Vermittler der Zahlung fungieren, indem die Zahlung zunächst auf ein Treuhand- oder Zwischenkonto geleitet wird. In diesem Fall wird das Geld bis zur Erfüllung des Auftrags einbehalten und danach an den Anbieter ausgezahlt. Bei Barzahlung oder direkter Überweisung außerhalb der Plattform erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt zwischen Kunde und Anbieter; der Anbieter ist jedoch dennoch verpflichtet, die fällige Provision an den Plattformbetreiber zu entrichten.

5.3 Abwicklung der Provision

Bei Nutzung elektronischer Zahlungswege über die Plattform wird die Provision automatisch einbehalten: Die Plattform oder der Zahlungsdienstleister zieht vom Zahlbetrag des Kunden zunächst die 10 % Provision ab und leitet 90 % an den Anbieter weiter (im Fall der Umsatzsteuerpflicht des Anbieters erfolgt die Abrechnung entsprechend anteilig). Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter eine Rechnung über die Provision (ggf. zzgl. Umsatzsteuer) aus.

5.4 Provision bei externer Zahlung

Bei Barzahlung vor Ort oder direkter Banküberweisung (also, wenn die Zahlung nicht über die Plattform abgewickelt wird), verpflichtet sich der Anbieter, die fällige Provision unaufgefordert innerhalb von 14 Schlagworten nach Erbringung der Leistung an den Plattformbetreiber zu zahlen. Der Plattformbetreiber wird dem Anbieter hierfür eine Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung übermitteln. Erfolgt die Zahlung der Provision nicht fristgerecht, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den entsprechenden Betrag vom hinterlegten Zahlungskonto des Anbieters einzuziehen (sofern ein SEPA-Lastschriftmandat oder eine Kreditkartenermächtigung vorliegt) oder rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs einzuleiten.

5.5 Servicegebühren für Kunden

Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für Kunden grundsätzlich kostenlos. Es kann jedoch in Zukunft vorgesehen werden, dass Kunden für bestimmte Transaktionen oder Dienstleistungen eine Servicegebühr entrichten müssen (z. B. eine geringe Bearbeitungsgebühr bei bestimmten Zahlungsarten). Hierüber würde der Plattformbetreiber den Kunden im Voraus deutlich informieren. Der Hauptverdienst des Plattformbetreibers bleibt jedoch die oben genannte Provision, die in der Regel vom Anbieter getragen wird.

5.6 Rechnungsstellung und Steuern

Anbieter sind dafür verantwortlich, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über die erbrachte Dienstleistung auszustellen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter eine Rechnung über die Plattformprovision. Etwaige anfallende Steuern im Zusammenhang mit der Dienstleistung (z. B. Einkommensteuer des Anbieters, Umsatzsteuer auf den Dienstleistungspreis) sind von dem jeweils Steuerpflichtigen selbst abzuführen. Der Plattformbetreiber führt lediglich die Umsatzsteuer auf ihre eigene Provision ab (sofern sie umsatzsteuerpflichtig ist).

5.7 Zahlungsverzug und Folgen

Kommt ein Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, so hat der Anbieter dies über das Ticket-System oder direkt gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen, insbesondere wenn die Zahlung über die Plattform laufen sollte. Der Plattformbetreiber kann in einem solchen Fall vermittelnd eingreifen (z. B. Zahlungsaufforderungen übermitteln). Bei Zahlungsverzug des Kunden, der trotz Zahlungsaufforderung andauert, oder bei Nichterfüllung der Leistung durch den Anbieter (z. B. der Anbieter erbringt die versprochene Dienstleistung nicht), gelten die Regelungen zur Streitbeilegung gemäß Abschnitt 8. Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters hinsichtlich der Provision kann der Plattformbetreiber nach einmaliger Mahnung den Account des Anbieters sperren und gegebenenfalls Schadensersatz in Höhe der ausstehenden Provision geltend machen.

5.8 Kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Provision

Anbieter können gegen den Provisionsanspruch des Plattformbetreibers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters hinsichtlich der Provision ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stammen.

5.9 Hinweis auf Zahlungsdienstleister

Der Plattformbetreiber selbst erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt ausschließlich über autorisierte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal). Der Plattformbetreiber nimmt lediglich eine technische Vermittlungsrolle ein und ist nicht als Treuhänder oder Zahlungsdienstleister tätig.

6. Pflichten der Nutzer und Verhaltensregeln

6.1 Gesetzliche Vorgaben und Rechte Dritter

Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die anwendbaren Gesetze zu beachten. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder Handlungen vorgenommen werden, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Datumnschutz- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Anbieter versichern insbesondere, dass sie über alle erforderlichen Genehmigungen, Qualifikationen oder gewerblichen Anmeldungen verfügen, soweit diese für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen gesetzlich erforderlich sind.

6.2 Wahrheit und Klarheit

Angaben in Profilen, Angeboten, Gesuchen und der Kommunikation müssen wahrheitsgemäß, klar und verständlich sein. Irreführende oder täuschende Informationen sind verboten. Anbieter müssen die von ihnen angebotenen Leistungen wahrheitsgetreu beschreiben und dürfen keine unrealistischen Versprechungen machen. Kunden dürfen ihre Gesuche nicht in einer Weise formulieren, die absichtlich falsche Erwartungen weckt.

6.3 Verbotene Inhalte

Auf der Plattform sind insbesondere folgende Inhalte und Verhaltensweisen ausdrücklich untersagt:

• Rassistische, diskriminierende oder beleidigende Äußerungen sowie jede Form von Hassrede. Nutzer dürfen keine Inhalte veröffentlichen oder im Nachrichtensystem verbreiten, die andere aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder aus sonstigen Gründen beleidigen oder herabwürdigen.
• Pornografische, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte.
• Spam und unerwünschte Werbung außerhalb der erlaubten Bereiche. Insbesondere ist das Versenden von Massennachrichten mit werbendem Inhalt über das interne Nachrichtensystem verboten.
• Missbrauch der Plattform für andere Zwecke als die Vermittlung von Dienstleistungen. Es ist nicht gestattet, die Plattform für politisches oder religiöses Werben, für strukturierte Vertriebsmodelle (Schneeballsysteme, Pyramidensysteme) oder für sonstige branchenfremde Aktivitäten zu nutzen.
• Verstöße gegen die Netzwerkrichtlinien der Plattformbetreiber, einschließlich der Community-Standards, die ergänzend gelten können.

6.4 Werbeinhalte und Werbung auf der Plattform

Werbung ist auf der Plattform grundsätzlich nur im Rahmen von Arbeitsangeboten oder Suchanzeigen zulässig. Das bedeutet, ein Anbieter darf in seinem Angebot selbstverständlich in sachlicher Weise für seine Dienstleistung werben (z. B. Beschreibung von Fähigkeiten, Referenzen, Aktionen) und ein Kunde darf in seinem Gesuch klar formulieren, welche Leistung er sucht. Unzulässig ist jedoch jede Art von Werbung, die ohne konkreten Bezug zu einem Angebot oder Gesuch erfolgt. Insbesondere dürfen keine eigenständigen Werbeanzeigen geschaltet werden, die nicht der Vermittlung eines konkreten Auftrags dienen. Ebenso unzulässig ist es, im Nachrichtensystem andere Nutzer mit werblichen Mitteilungen zu überhäufen oder für externe Dienstleistungen zu werben, die nicht über die Plattform angeboten werden.

6.5 Nachrichtensystem und Kommunikation

Das interne Nachrichtensystem der Plattform dient primär der Kommunikation zwischen Anbietern und Kunden im Zusammenhang mit der Auftragsvermittlung. Nutzer verpflichten sich, das Nachrichtensystem sachgerecht und respektvoll zu nutzen. Folgende Regeln sind zu beachten:

• Nachrichten sollen sich auf die Anbahnung, Abstimmung oder Durchführung eines Auftrags beziehen. Unangeforderte Nachrichten ohne Bezug (Spam) sind zu unterlassen.
• Persönliche Datumn (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) dürfen grundsätzlich ausgetauscht werden, sobald ein konkreter Auftrag in Aussicht steht oder abgeschlossen wurde, um die weitere Vertragsdurchführung zu ermöglichen. Allerdings dürfen persönliche oder vertrauliche Informationen, die ein Nutzer über die Plattform von einem anderen erhält, nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben oder öffentlich gemacht werden. Insbesondere darf ein Anbieter Informationen, die ihm ein Kunde im Rahmen des Auftrags mitteilt, ausschließlich zur Durchführung des erteilten Auftrags verwenden .
• Es ist untersagt, über das Nachrichtensystem Inhalte zu versenden, die gegen die in 6.3 genannten Regeln (gesetzeswidrige, beleidigende Inhalte etc.) verstoßen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Plattformbetreiber geeignete Maßnahmen vor (siehe Abschnitt Sanktionen bei Verstößen).

6.6 Untersagung der Umgehung der Plattform

Nutzer dürfen die über die Plattform angebahnten Kontakte nicht dazu nutzen, Verträge an der Plattform vorbei abzuschließen, um die Provision oder Pflichten der Plattformnutzung zu umgehen. Konkret ist es untersagt, einen auf der Plattform gefundenen Geschäftspartner direkt außerhalb der Plattform mit der gleichen Dienstleistung zu beauftragen, ohne dass die Vermittlung über die Plattform erfasst wird. Sollte ein Nutzer einen solchen Umgehungsversuch von seinem Vertragspartner vorgeschlagen bekommen oder davon Kenntnis erlangen, wird er gebeten, dies dem Plattformbetreiber zu melden. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot kann der Plattformbetreiber angemessene Sanktionen verhängen (z. B. Verwarnung, Sperrung des Nutzerkontos, Geltendmachung der entgangenen Provision als Schadensersatz).

6.7 Sanktionen bei Verstößen

Verstößt ein Nutzer gegen die genannten Pflichten oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß, kann der Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen Maßnahmen ergreifen. Hierzu zählen insbesondere: die Löschung oder Anpassung rechtswidriger bzw. regelwidriger Inhalte, die Verwarnung des Nutzers, die vorübergehende Sperrung oder Einschränkung des Nutzerkontos oder – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – die Kündigung des Nutzungsverhältnisses und endgültige Sperrung des Kontos. Gesetzliche Ansprüche der Plattformbetreiber, insbesondere auf Schadensersatz oder Unterlassung, bleiben unberührt.

6.8 Besondere Pflichten für Anbieter (gewerbliche Nutzung)

Anbieter, die die Plattform gewerblich oder beruflich nutzen, haben zusätzlich sicherzustellen, dass sie alle gesetzlichen Informationspflichten erfüllen. Dies umfasst unter anderem die Pflicht zur Anbieterkennung (Impressumspflicht) in ihrem Profil, falls gesetzlich vorgeschrieben, und die Pflicht zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung an Verbraucher, falls ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht. Der Plattformbetreiber kann gewerbliche Anbieter auffordern, entsprechende Informationen bereitzustellen, und behält sich vor, bei Nichtbeachtung die Angebote des Anbieters vorübergehend zu deaktivieren.

7. Bewertungssystem

7.1 Funktionsweise des Bewertungssystems

Nach Abschluss einer vermittelten Dienstleistung haben beide Vertragspartner (Kunde und Anbieter) die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Hierdurch soll eine transparente Rückmeldung über die Zuverlässigkeit, Qualität und Professionalität der Nutzer gegeben werden. Die abgegebenen Bewertungen werden im Profil des jeweils bewerteten Nutzers veröffentlicht und sind für alle Plattformnutzer sichtbar. Eine Bewertung besteht typischerweise aus einer Sterne-/Punktebewertung und einem Freitext-Kommentar.

7.2 Wahrheitsgemäße und faire Bewertungen

Jede Bewertung muss sachlich und wahrheitsgemäß sein. Unzutreffende Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähkritik oder unsachliche Polemik haben in den Bewertungen nichts zu suchen. Nutzer dürfen nur solche Umstände in einer Bewertung schildern, die den jeweiligen Auftrag betreffen. Die Plattform ist kein Ort für allgemeine Beschwerden, die nicht in Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag stehen.

7.3 Verbot der Manipulation

Es ist streng untersagt, das Bewertungssystem zu manipulieren. Insbesondere dürfen Nutzer keine Bewertungen über sich selbst abgeben oder durch Dritte abgeben lassen (sog. Selbstbewertungen oder gekaufte Bewertungen). Auch Absprachen zwischen Kunden und Anbietern, sich gegenseitig positiv zu bewerten (ohne dass eine echte Leistung erbracht wurde), sind unzulässig. Ebenso ist das Drohen mit einer negativen Bewertung, um einen Vorteil zu erpressen, verboten.

7.4 Prüfung und Eingriff durch den Plattformbetreiber

Der Plattformbetreiber überprüft Bewertungen grundsätzlich nicht vor Veröffentlichung. Er behält sich jedoch das Recht vor, Bewertungen nachträglich zu löschen oder zu bearbeiten, sofern konkrete Hinweise auf einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen vorliegen. Insbesondere kann der Plattformbetreiber Bewertungen entfernen, die beleidigende Inhalte oder eindeutig unwahre Behauptungen enthalten oder offensichtlich manipuliert wurden. Möchte ein Nutzer eine erhaltene Bewertung beanstanden, kann er über das Ticket-System (siehe Abschnitt 8) eine Prüfung der Bewertung veranlassen.

7.5 Bewertungsskala und Folgen

Der Plattformbetreiber kann zum besseren Verständnis der Bewertungen eine Bewertungsskala (z. B. 1–5 Sterne) und Kategorien (z. B. Zuverlässigkeit, Qualität, Kommunikation) vorgeben. Die durchschnittliche Bewertungsnote kann im Profil des Nutzers angezeigt werden. Eine insgesamt sehr schlechte Bewertung kann dazu führen, dass der Plattformbetreiber den betreffenden Nutzer auf auffälliges Verhalten anspricht oder – in Extremfällen – das Nutzungsverhältnis kündigt, insbesondere wenn die Bewertungen auf Vertragsverletzungen hindeuten.

7.6 Eigenverantwortlichkeit der Bewertungen

Bewertungen stellen stets subjektive Meinungsäußerungen des jeweiligen Bewerters dar. Sie werden nicht von dem Plattformbetreiber als eigene Meinungen übernommen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Inhalte der Bewertungen der Nutzer. Allerdings wird er im Rahmen der Zumutbarkeit bei rechtswidrigen Inhalten einschreiten, sobald ihr solche zur Kenntnis gelangen (siehe 7.4).

8. Streitbeilegung über das Ticket-System

8.1 Interne Streitbeilegung

Die Plattform stellt ein Ticket-System zur Verfügung, über das Nutzer etwaige Streitigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit einem über die Plattform geschlossenen Vertrag melden und klären können. Sowohl Kunden als auch Anbieter sind angehalten, bei Unstimmigkeiten zunächst das Gegenüber direkt (z. B. über das Nachrichtensystem) zu kontaktieren, um eine gütliche Lösung zu finden. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, können sie ein Ticket eröffnen, um den Plattformbetreiber als Vermittler einzuschalten.

8.2 Ablauf eines Streitfall-Tickets

Wird ein Streitfall über das Ticket-System gemeldet, so wird der Plattformbetreiber vermittelnd tätig. Er wird beide Parteien auffordern, ihren Standpunkt darzulegen und ggf. Belege oder Nachweise vorzulegen (z. B. Kommunikationsverlauf, Fotos von Arbeitsergebnissen, Verträge oder Vereinbarungen). Der Plattformbetreiber kann auf Basis der vorliegenden Informationen Vermittlungsvorschläge unterbreiten.

8.3 Entscheidungskompetenz der Plattformbetreiber

Soweit die Zahlung über die Plattform treuhänderisch abgewickelt wurde und noch zurückgehalten wird, kann der Plattformbetreiber nach Prüfung des Streitfalls eine Entscheidung über die Verwendung der zurückgehaltenen Gelder treffen. Beispielsweise kann er bei festgestellter Nichterfüllung der Leistung dem Kunden eine (vollständige oder teilweise) Rückerstattung veranlassen oder bei offensichtlich vertragsgemäßer Leistung die Auszahlung an den Anbieter freigeben. Der Plattformbetreiber trifft solche Entscheidungen nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Beide Parteien akzeptieren, dass der Plattformbetreiber in diesem begrenzten Umfang eine Entscheidungsfunktion hat, um eine schnelle Lösung herbeizuführen.

8.4 Kein formelles Schiedsverfahren

Die interne Streitbeilegung durch den Plattformbetreiber stellt kein formelles Schiedsverfahren dar und berührt nicht das Recht der Parteien, gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten. Die von dem Plattformbetreiber getroffene Entscheidung im Rahmen des Ticket-Systems bezieht sich primär auf die Handhabung der über die Plattform abgewickelten Zahlung (Freigabe, Erstattung) und auf etwaige Maßnahmen im Plattformkontext (z. B. Nutzerverwarnung). Eine darüberhinausgehende rechtliche Beurteilung oder Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. Schadensersatzforderungen des Kunden wegen Schlechtleistung) obliegt ggf. den ordentlichen Gerichten oder der direkten Einigung zwischen Kunde und Anbieter.

8.5 Mitwirkungspflicht

Beide Parteien sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im Streitfall zu machen und an der Aufklärung mitzuwirken. Unterlagen und Informationen, die zur Lösung des Konflikts beitragen können, sind auf Verlangen des Plattformbetreibers vorzulegen. Unterlässt eine Partei die Mitwirkung oder reagiert nicht innerhalb angemessener Frist auf Nachfragen, kann dies bei der Entscheidungsfindung zulasten dieser Partei berücksichtigt werden.

8.6 Vertraulichkeit und Neutralität:

Die im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemachten Angaben und vorgelegten Dokumente werden von dem Plattformbetreiber vertraulich behandelt. Der Plattformbetreiber agiert neutral und unparteiisch. Mitarbeiter, die mit der Streitbeilegung betraut sind, dürfen in keinerlei Abhängigkeit zu einer der Parteien stehen.

8.7 Kosten

Die Nutzung des internen Ticket-Streitbeilegungssystems ist für die Nutzer kostenlos. Jede Partei trägt jedoch etwaige eigene Aufwendungen (z. B. Zeitaufwand, Kosten für die Beschaffung von Beweisen) selbst.

8.8 Hinweis auf amtliche Streitbeilegung

Unbeschadet des internen Streitbeilegungsverfahrens weist der Plattformbetreiber Verbraucher (Kunden) darauf hin, dass er weder bereit noch verpflichtet ist, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde für weitergehende Konfliktlösungen nutzen kann.

8.9 Keine Schlichtungsstelle

Der Plattformbetreiber bietet keine eigene Schlichtungsstelle an. Das interne Ticket-System dient lediglich der vereinfachten internen Klärung von Streitigkeiten zwischen Nutzern. Gesetzliche Ansprüche oder der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleiben hiervon unberührt.

9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

9.1 Inhalte der Plattformbetreiber

Die Plattform, einschließlich aller zugrundeliegenden Software, des Designs und der Inhalte, die von dem Plattformbetreiber bereitgestellt werden (wie Texte, Grafiken, Logos), sind geistiges Eigentum des Plattformbetreibers bzw. ihrer Lizenzgeber und durch Urheberrechte, Markenrechte oder andere Schutzrechte geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform und deren Inhalte ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung (Vermittlung von Dienstleistungen) zu nutzen. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Plattformbetreiber dürfen die geschützten Inhalte weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.

9.2 Von Nutzern bereitgestellte Inhalte

Nutzer können eigene Inhalte auf der Plattform einstellen, z. B. Profilinformationen, Angebotsbeschreibungen, Bilder, Dokumente oder Nachrichten. Für alle vom Nutzer eingestellten Inhalte räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber an diesen Inhalten ein nicht exklusives, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer der Nutzung der Plattform begrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst insbesondere das Speichern der Inhalte auf den Servern des Plattformbetreibers, das Veröffentlichen der Inhalte auf der Plattform (z. B. Anzeige von Angeboten oder Bewertungen) sowie die Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch andere Nutzer. Eine weitergehende Nutzung (z. B. zu Werbezwecken außerhalb der Plattform) erfolgt nur, wenn der Nutzer dem zustimmt oder sofern dies zur Verfolgung von Rechten oder gesetzlichen Pflichten der Plattformbetreiber notwendig ist.

9.3 Rechtmäßigkeit und Freistellung

Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Insbesondere versichert er, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an Texten und Bildern verfügt (z. B. keine urheberrechtlich geschützten Werke Dritter unerlaubt kopiert wurden). Der Nutzer stellt dem Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von unzulässigen Nutzer-Inhalten geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang entstehen, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.4 Löschung von Inhalten

Der Nutzer kann jederzeit die Löschung eigener eingestellter Inhalte verlangen, z. B. durch Entfernen im Profil oder durch Anfrage an den Plattformbetreiber. Der Plattformbetreiber kommt dem nach, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen entgegenstehen. Bewertungen und öffentliche Kommentare sind allerdings in der Regel von der Löschung durch den Bewerteten ausgeschlossen, da diese der Transparenz für andere Nutzer dienen; ein Löschanspruch besteht hier nur im Falle von Missbrauch oder Rechtsverstößen (siehe Abschnitt 7.4). Bei Löschung des Nutzerkontos (durch Kündigung) werden die dem Konto zuordenbaren Inhalte – vorbehaltlich zwingender Aufbewahrungspflichten – entfernt oder anonymisiert.

9.5 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen (Dienstleistungsergebnis)

Soweit im Rahmen eines über die Plattform vermittelten Vertrags Arbeitsergebnisse entstehen (z. B. erstellte Dokumente, Grafiken, Software, Gutachten), haben Anbieter und Kunden eigenverantwortlich zu regeln, welche Nutzungsrechte hieran jeweils auf den Kunden übertragen werden. Der Plattformbetreiber empfiehlt den Parteien, hierzu klare Absprachen zu treffen. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, gilt als Regelvermutung, dass der Anbieter dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den Ergebnissen einräumt, soweit dies für den vertraglich vorausgesetzten Zweck notwendig ist, und dass dieses Nutzungsrecht mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung wirksam wird. Weitergehende Nutzungsrechte (etwa exklusive oder kommerzielle Nutzungsrechte an kreativen Werken) sollten ausdrücklich vereinbart werden. Der Plattformbetreiber ist an solchen Absprachen nicht beteiligt, kann aber standardisierte Vertragsvorlagen oder Hinweise bereitstellen, um die Parteien bei der Vereinbarung von Nutzungsrechten zu unterstützen.

9.6 Referenznutzung

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, öffentlich einsehbare Informationen über vermittelte Aufträge in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken oder als Referenz zu verwenden (z. B. „Über unsere Plattform wurden bereits X Aufträge vermittelt.“). Persönliche Datumn oder konkrete Arbeitsergebnisse werden hierbei ohne Einwilligung des Betroffenen nicht veröffentlicht.

10. Haftungsbeschränkung der Plattformbetreiber

10.1 Haftung für eigene Leistungen

Der Plattformbetreiber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber – außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Plattformbetreibers besteht nicht.

10.2 Haftung für unentgeltliche Dienste

Soweit der Plattformbetreiber unentgeltliche Dienste erbringt (z. B. Bereitstellung des kostenlosen Nutzerkontos, kostenloser Support), haftet er – vorbehaltlich der Regelung in 10.1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.3 Haftung für fremde Inhalte und vermittelte Verträge

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform eingestellt werden (z. B. Angebotsbeschreibungen, Profile, Nachrichten). Diese Inhalte stammen nicht von dem Plattformbetreiber, und er macht sich diese nicht zu Eigen. Bei Bekanntwerden von rechtswidrigen Inhalten wird der Plattformbetreiber jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach § 10 TMG bzw. der jeweils geltenden Nachfolgeregelung (z. B. Digital Dienstleistungen Act) tätig und entfernt oder sperrt den Zugriff auf solche Inhalte. Ebenso haftet der Plattformbetreiber nicht für die aus den Verträgen zwischen Anbietern und Kunden resultierenden Pflichten. Insbesondere haftet er nicht für die Leistungserbringung durch den Anbieter oder die Zahlung durch den Kunden. Eventuelle Ansprüche aus dem vermittelten Vertrag sind direkt zwischen Anbieter und Kunde geltend zu machen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für von Nutzern eingestellte Inhalte. Wird der Plattformbetreiber jedoch auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam (z. B. durch Hinweise von Dritten oder eigene Prüfung), wird er unverzüglich tätig und entfernt oder sperrt diese Inhalte. Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über das Ticketsystem oder per E-Mail melden.

10.4 Haftungsausschluss für bestimmte Schäden

Soweit nicht von 10.1 erfasst, haftet der Plattformbetreiber nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder unvorhersehbare Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, da der Plattformbetreiber jedoch keine Produkte im eigenen Namen liefert, dürfte dieses Gesetz auf die reine Vermittlungstätigkeit in der Regel nicht anwendbar sein.

10.5 Freistellung

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund des Handelns des Nutzers geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat nicht zu vertreten, dass der Anspruch entstanden ist. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch die vom Nutzer über die Plattform abgewickelten Geschäfte. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

10.6 Keine Zusicherung von Funktionen

Der Plattformbetreiber gibt keine Garantie dafür, dass bestimmte Funktionen oder Leistungen der Plattform jederzeit zur Verfügung stehen oder dass vermittelte Dienstleistungen einen bestimmten Erfolg erbringen. Insbesondere wird keine Haftung dafür übernommen, dass ein Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen passenden Vertragspartner findet oder eine bestimmte Anzahl an Angeboten erhält.

10.7 Externe Links und Dienste

Die Plattform kann Links zu externen Websites oder Diensten (z. B. Zahlungsdienste, Verifikationsdienste) enthalten. Auf den Inhalt und die Verfügbarkeit dieser externen Angebote hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Haftung. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen auf verlinkten Seiten wird der Link jedoch entfernt. Für die Nutzung externer Dienste gelten ggf. die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter, auf die der Nutzer selbst zu achten hat (z. B. PayPal-AGB bei Zahlungsabwicklung über PayPal).

11. Datumnschutz und Vertraulichkeit

11.1 Datumnschutzerklärung

Der Plattformbetreiber nimmt den Schutz personenbezogener Datumn sehr ernst. Die Verarbeitung personenbezogener Datumn der Nutzer erfolgt unter Beachtung der Datumnschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiterer anwendbarer Datumnschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Datumn, zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen, sowie zu den Rechten der Betroffenen sind in der Datumnschutzerklärung des Plattformbetreibers erläutert, die auf der Plattform abrufbar ist. Diese Datumnschutzerklärung bildet einen integrierten Bestandteil des Nutzungsverhältnisses.

11.2 Datumnverwendung zur Vertragsabwicklung

Personenbezogene Datumn, die Nutzer im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform angeben, werden von dem Plattformbetreiber ausschließlich zur Ermöglichung und Abwicklung der über die Plattform vermittelten Verträge verwendet, soweit nicht anderweitig in der Datumnschutzerklärung angegeben. Dies umfasst insbesondere die Weitergabe erforderlicher Kontaktdaten eines Kunden an den Anbieter und umgekehrt, sobald ein Vertrag zustande gekommen ist, damit die Parteien den Vertrag durchführen können. Eine weitergehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragsdurchführung notwendig ist (z. B. an einen Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Zahlung) oder eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht.

11.3 Identitätsprüfung

Zur Erhöhung der Sicherheit auf der Plattform und zur Vermeidung von Betrug kann der Plattformbetreiber eine Identitätsprüfung der Nutzer verlangen. Dabei werden die von den Nutzern übermittelten Datumn (z. B. Ausweisdokumente oder Selfie-Verifikationen) verarbeitet. Zweck der Verarbeitung ist die Überprüfung der Identität und die Sicherstellung der Seriosität der Nutzer.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

Die übermittelten Verifikationsdaten werden nur solange gespeichert, wie dies zur Verifizierung erforderlich ist, und danach gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11.4 Verwendung von Cookies und vergleichbaren Technologien

Wir verwenden auf unserer Plattform sogenannte Cookies sowie vergleichbare Technologien (z. B. Web Beacons, Local Storage), um die Funktionalität unserer Dienste sicherzustellen, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern sowie zur statistischen Analyse der Nutzung. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden und bestimmte Informationen enthalten.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind technisch notwendig, um die Plattform ordnungsgemäß betreiben zu können (z. B. für Login-Sitzungen oder Sicherheitseinstellungen). Darüber hinaus verwenden wir – soweit der Nutzer eingewilligt hat – optionale Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken. Die Nutzung optionaler Cookies erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen Einwilligung des Nutzers, die über das eingebundene Cookie-Consent-Tool eingeholt wird. Der Nutzer kann seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit über die Einstellungen des Consent-Tools widerrufen oder ändern. Außerdem kann der Nutzer die Speicherung von Cookies über die Einstellungen seines Browsers verhindern oder eingeschränkt zulassen; dadurch kann jedoch die Funktionalität der Plattform eingeschränkt werden. Weitere Einzelheiten zu den eingesetzten Cookies, deren Zweck, Speicherdauer und Widerspruchsmöglichkeiten finden sich in den Cookie-Einstellungen sowie in unserer separaten Cookie-Richtlinie, sofern vorhanden.

11.5 Kommunikationsinhalte

Die Inhalte der Nachrichten, die über das interne Nachrichtensystem ausgetauscht werden, sind grundsätzlich nur für die beteiligten Kommunikationspartner und dem Plattformbetreiber einsehbar. Der Plattformbetreiber wird diese Inhalte nicht zu eigenen Zwecken verwerten. Eine Einsichtnahme erfolgt nur, soweit dies zur Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB (z. B. bei Verdacht auf Missbrauch, Spam oder rechtswidrige Inhalte) oder zur Streitbeilegung (siehe Abschnitt 8) erforderlich ist. Auch in solchen Fällen werden Einsichtnahmen nur von berechtigten Personen und im erforderlichen Mindestumfang vorgenommen.

11.6 Datumnsicherheit

Der Plattformbetreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datumn der Nutzer vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Dennoch kann kein System absolute Sicherheit garantieren. Die Nutzer erklären sich dessen bewusst, dass eine Datumnübertragung im Internet nie 100%ig sicher sein kann, und nehmen dies in Kauf. Der Plattformbetreiber empfiehlt den Nutzern, keine hochsensiblen Informationen über die Plattform zu versenden, sofern dies für die Vertragsdurchführung nicht notwendig ist.

11.7 Nutzung von Kontaktdaten zu Werbezwecken

Ohne ausdrückliche Einwilligung des jeweils Betroffenen werden die über die Plattform ausgetauschten Kontaktdaten nicht zu Werbezwecken verwendet. Insbesondere verpflichten sich Anbieter, die von Kunden erhaltenen Kontaktdaten (wie E-Mail, Telefonnummer) nicht außerhalb der Vertragsabwicklung unaufgefordert für Werbezusendungen zu nutzen. Umgekehrt gilt dies genauso für Kunden hinsichtlich der Anbieterdaten. Ein Verstoß hiergegen kann gemäß den geltenden Gesetzen (UWG, DSGVO) geahndet werden und berechtigt den Betroffenen, rechtliche Schritte einzuleiten.

11.8 Löschung von Datumn

Die personenbezogenen Datumn der Nutzer werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Bei vollständiger Löschung eines Nutzerkontos werden die meisten vom Nutzer bereitgestellten Datumn entfernt; Bewertungen oder Inhalte, die durch den Nutzer erstellt wurden und für andere Nutzer relevant sind (z. B. Bewertungen), werden anonymisiert, sofern eine Löschung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Näheres regelt die Datumnschutzerklärung.

11.9 Verarbeitung personenbezogener Datumn im Einzelnen

Im Rahmen der Nutzung der Plattform werden folgende personenbezogene Datumn verarbeitet:

– Vorname und Nachname

– E-Mail-Adresse

– Telefonnummer

– Anschrift (sofern angegeben)

– Zahlungsdaten (z. B. IBAN, Kreditkartendaten, PayPal-ID)

– Profildaten (z. B. Profilbeschreibung, Bewertungen)

– Kommunikationsinhalte (z. B. Nachrichten im internen Nachrichtensystem)

– Nachweise zur Identitätsprüfung (z. B. Personalausweis-Scan)

Die Verarbeitung dieser Datumn erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung, zur Bereitstellung der Plattformfunktionen, zur Sicherheit der Nutzer sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

11.10 Datumnübermittlung in Drittländer

Bei der Nutzung bestimmter Zahlungsdienste (z. B. Stripe, PayPal) oder anderer integrierter Funktionen kann es zur Übermittlung personenbezogener Datumn in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) kommen. In solchen Fällen stellt der Plattformbetreiber sicher, dass geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bestehen, insbesondere durch die Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln oder die Zertifizierung des Dienstleisters unter einem anerkannten Datumnschutzrahmen. Weitere Informationen können der jeweiligen Datumnschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters entnommen werden.

12. Kündigung des Nutzungsverhältnisses und Kontosperrung

12.1 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein Nutzungsverhältnis (und damit sein Nutzerkonto) jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er entweder die dafür vorgesehene Kontolöschungsfunktion auf der Plattform nutzt oder dem Plattformbetreiber seinen Kündigungswunsch in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilt. Bereits begonnene Vermittlungsprozesse oder laufende Aufträge sollten nach Möglichkeit vor der Kündigung abgewickelt oder einvernehmlich abgebrochen werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr darauf.

12.2 Kündigung durch den Plattformbetreiber

Der Plattformbetreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einem Nutzer ordentlich mit einer Frist von 14 Schlagworten kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt (siehe Abschnitt 6.7), wenn über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder wenn ein sonstiges Verhalten des Nutzers vorliegt, das die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für den Plattformbetreiber unzumutbar macht. Im Falle der fristlosen Kündigung wird das Nutzerkonto sofort gesperrt.

12.3 Folgen der Kündigung

Im Falle einer Kündigung (sei es durch den Nutzer oder dem Plattformbetreiber) werden die Profilseite und Angebote des Nutzers von der Plattform entfernt. Bereits zustande gekommene Verträge zwischen Nutzern bleiben von der Kündigung unberührt; der Plattformbetreiber wird diese Verträge nicht von sich aus stornieren. Der Nutzer sollte seine Vertragspartner selbstständig informieren, falls er vorhat, vereinbarte Leistungen nicht mehr zu erbringen oder abzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Übertragung der auf der Plattform gespeicherten Datumn besteht nicht, außer es handelt sich um Datumn, zu deren Herausgabe der Plattformbetreiber gesetzlich verpflichtet ist.

12.4 Sperrung und vorübergehende Deaktivierung

Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung kann der Plattformbetreiber Nutzerkonten auch vorübergehend sperren oder Funktionen einschränken, falls Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen, die einer Klärung bedürfen. Über eine solche Maßnahme wird der Nutzer unverzüglich informiert. Während einer Sperrung ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren oder über ein anderes Konto aktiv zu sein.

13. Änderung der AGB

13.1 Änderungsvorbehalt

Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Plattformdienste oder der Rechtsprechung notwendig ist oder um weitere Funktionen abzubilden. Eine Änderung darf die wesentlichen Pflichten der Vertragsparteien nicht erheblich verschieben (Kernleistungen der Plattform dürfen dem Nutzer nicht nachteilig entzogen werden).

13.2 Verfahren bei Änderung

Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Schlagworte vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder über das Nachrichtensystem) mitgeteilt. Dem Nutzer wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich das Recht zum Widerspruch innerhalb einer Frist von 30 Schlagworten eingeräumt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen und werden zum mitgeteilten Datum wirksam. Auf diese Rechtsfolge wird der Plattformbetreiber in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, haben beide Parteien das Recht, das Nutzungsverhältnis zum Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Bis zur Beendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

13.3 Form der Änderung

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen im Übrigen der Textform (z. B. E-Mail) seitens des Plattformbetreibers. Mündliche Abreden bestehen nicht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt.

14.2 Gerichtsstand

Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist der Sitz des Plattformbetreibers Gerichtsstand für alle sich aus dem Nutzungsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Im Übrigen gelten für die gerichtliche Zuständigkeit die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

14.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache und Kommunikationssprache auf der Plattform ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen der Plattform oder dieser AGB dienen nur dem Verständnis. Bei Bedeutungsunterschieden zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung hat die deutsche Fassung Vorrang. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine geschlechtsneutrale oder -inkludierende Sprache verzichtet wurde.

14.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

14.5 Kein Verzicht

Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts oder einer Bestimmung aus diesen AGB durch den Plattformbetreiber gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.

14.6 Kontakt und Anbieterkennzeichnung

Plattformbetreiber von „KönnerKreis“ ist die [Valerio Falconieri, Teurerweg 109, 74523 Schwäbisch Hall. Bei Fragen zu diesen AGB oder der Nutzung der Plattform können sich Nutzer an den Kundenservice der Plattformbetreiber wenden (per E-Mail an [service@koennerkreis.de] oder telefonisch unter [0170 4630045], zu den angegebenen Servicezeiten).